Spanischer Ministerpräsident verordnet dem Land ein hartes Reformprogramm
Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat seinem Land ein umfassendes Spar- und Reformprogramm verordnet. Neben der Steuererhöhung will er auch drastische Gehaltskürzungen bei Staatsangestellten durchführen. Hierfür präsentierte Rajoy dem Parlament am Mittwoch ein Maßnahmenpaket, das dem Staat in den nächsten zweieinhalb Jahren etwa 65 Milliarden Euro einbringen sollen.
Einer der wichtigsten Punkte ist die Anhebung der Mehrwertsteuer. Das ist zwar nicht angenehm, aber zwingend notwendig, laut Aussage von Rajoy. Leider bricht er damit aber auch einige seiner Wahlkampfversprechen, was die Spanier echt sauer macht. Außerdem bestätigte sein Verhalten auch, dass Spanien bereits völlig unter EU-Aufsicht steht, obwohl man bisher noch nicht vollkommen unter den Euro-Rettungsschirm geschlüpft ist.
Die Mehrwertsteuer könnte, so weiß man in Regierungskreisen, bereits ab Anfang August steigen, und das, obwohl viele Experten befürchten, dass die Erhöhung den Konsum abwürgt und das Land in eine noch tiefere Krise stürzt. Auch die Arbeitslosenhilfe soll weiter beschnitten werden und auch vor der Kürzung von Ministeriums-Etats wird nicht halt gemacht. Ebenfalls auf der Liste stehen Kürzungen der Leistungen für Beschäftigte im öffentlichen Dienst und Kürzungen von Pensionen.
Dazu kommen dann noch höhere Energiesteuern und andere Maßnahmen, um vor den Partnern der EU gut dazustehen, während man im Gegenzug auf weitere Lockerungen von Seiten des Europäischen Parlamentes hofft. Gleichzeitig kündigte die EU-Kommission an, dass auch eine Beteiligung des Privatsektors an der Sanierung der spanischen Banken denkbar ist.
12.07.12 16:00
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