Rajoy lässt Wahlversprechen platzen: Lügen haben kurze Beine

Man weiß ja, daß die hehren Wahlversprechen aller Parteien nach dem Wahltag zu verschwinden pflegen wie der Morgennebel, der sich unter Sonneneinfluss auflöst.
Die konservative Partido Popular hatte – sofern ihr Spitzenkandidat Mariano Rajoy überhaupt etwas von seinen Regierungsplänen verlauten ließ, - Steuererhöhungen ausgeschlossen. Und nun das: 2012 wird nicht nur unter der seit drei Jahren bestehenden Wirtschaftskrise weiter leiden,  sondern zudem noch eine scharfe Schere für Einschnitte in soziale Dienste, Löhne und Gehälter zu spüren bekommen. Am letzten Freitag beschloss die neue Regierung eine deutliche Erhöhung der Einkommensteuer für Besserverdienende und ausserdem eine ebenso starke Erhöhung der Grundsteuer IBI, die an die Gemeinden abgeführt wird.

Man schätzt, dass rund 25 Millionen Häuser und Wohnungen in 7.600 Ortschaften Spaniens davon betroffen sind. Die Erhöhung kann dabei je nach Alter des Anwesens zwischen vier und zehn Prozent betragen und soll zu rund 920 Millionen Euro Mehreinnahmen in die städtischen Kassen führen.

Der neue Regierungschef hat es auch auf die Autonomiegebiete abgesehen:  die Dreifachverwaltung durch Gemeinden, Autonomiegebiete und Zentralregierung hält der Konservative schon lange für unhaltbar und nicht finanzierbar.  Seine Regierung will 8.900 Millionen Euro einsparen, indem sie unter anderem 30 „Generaldirektionen“ abschafft. Auch die politischen Parteien, die Gewerkschaften und die Arbeitgeberverbände bekommen ihre Zuschüsse vom Staat um 20 % gekürzt. Sogar die Bahnbetreibergesellschaft RENFE und das öffentliche spanische Fernsehen RTVE müssen in diesem Jahr mit 200 Millionen Euro weniger auskommen.

Die Steuererhöhungen, die den Wahlkämpfer Rajoy jetzt Lügen straften, wurden von der Vizepräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría, einer gelernten Staatsanwältin, mit dem Argument begründet, man habe erst jetzt herausbekommen, wie leer die Kassen der letzten sozialistischen Regierung unter Rodríguez Zapatero wirklich gewesen seien. Eine Behauptung, die von der Opposition als glatte Lüge bezeichnet wurde: man habe die neue Regierung bis ins letzte Detail über die Finanzlage zur Zeit der Machtübergabe informiert. Also zwei Lügen auf einen Schlag?

Das ist kein gutes Omen für Mariano Rajoy, der gerade noch bei der Amtseinführung versprochen hatte, „immer die Wahrheit zu sagen“. Angelika Eisenführ

Quelle: Arena