Die “Empörten” räumen das Feld - katalanischer Innenminister angeklagt

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BARCELONA / SPANIEN (07.06.2011): Nach etwas drei Wochen des Protest haben die "Empörten" beschlossen, ihr Protestcamp auf dem Plaza Catalunya in Barcelona, schrittweise im Laufe der Woche zu räumen. Das Ziel ist, die Versammlungen zu dezentralisieren und die Aufmerksamkeit auf Protestaktionen zu richten um wieder in den Blickpunkt der Medien zu kommen. Auch ist man auf der Suche nach einem Ort, an dem man sich treffen kann um kommende Aktionen zu planen.

Nach fast zwei Stunden erbitterter Debatte haben die meisten der fast 2000 Menschen in der Vollversammlung entschieden, dass es besser sei den Platz zu räumen, da es immer öfter zu Problemen des Zusammenlebens kam, bis zu Schlägereien und die Aktivisten zudem auch körperlich erschöpft sind.

Die schon geplanten Aktionen werden trotzdem stattfinden. Am kommenden Montag werden die "Empörten" vor der marokkanischen Botschaft protestieren und am 14 Juni werden die "Empörten" ein neues Lager vor dem Parlament aufbauen um dort die Nacht zu verbringen um dann am kommenden Tag, dem 15. Juni, über das Etat des spanischen Haushalts zu debattieren.

Am 19. Juni wird die Bewegung mit der Demonstration unter dem Motto "auch die ganze Polizei wird die Rebellion nicht stoppen“ wieder lebendig, diese internationale Demonstration findet auf Plätzen in der ganzen Welt statt.

Für den 19 Juli haben die "Empörten" einen nationalen Massenprotest in Madrid geplant, um ihre Revolution an alle Orte Spaniens zu tragen, mit dem Ziel "Madrid zu erobern, die Stadt zu lähmen und die Demokratie umzugestalten“. Die Demonstration wurde am Sonntag während der Versammlung der "Empörten" in Barcelona, von Vertretern aus 56 Städten unter Beifall begrüßt, sie hatten sich zur landesweiten Koordinierung der Protestbewegung in der Metropole getroffen.

Àngel Badia, Doktor für Neue Technologien an der Universität von Phönix und Aktivist und Camper auf dem Plaza Catalunya aus der Ferne, hat Strafanzeige gegen den katalanischen Innenminister Felip Puig, den Einsatzleiter der Mossos d'Esquadra und je einem Beamten der Mossos und der Guardia Civil erstattet, die an der umstrittenen Räumung des Platzes am 27. Mai beteiligt waren. Mehr als 200 Aktivisten der Protestbewegung „Echte Demokratie jetzt!“ campierten seit zwölf Tagen auf dem Platz, bis dieser gewaltsam geräumt wurde. Bei den Auseinandersetzungen wurden nach Angaben der Behörden mehr als 120 Menschen verletzt, darunter 37 Polizisten. Die Beamten waren mit Schlagstöcken und Gummigeschossen gegen die Demonstranten vorgegangen.

Die Liste der Beschwerden von Àngel Badia ist lang, er wirft den Beamten Körperverletzung, Zerstörung privaten Eigentums, Zugang und Löschung persönlicher Daten aus seinem Computer sowie Misshandlung vor. Die Anzeige wurde am vergangenen Freitag von seinem Rechtsanwalt Josep Jover erstattet.

Àngel Badia den Polizeieinsatz als unverhältnismäßig an, da die Beamten nicht nach den spanischen und europäischen gesetzlichen Regeln der Kongruenz, Zweckmaßigkeit und Verhältnismäßigkeit gehandelt haben.

Auch die bei der Räumung benutzten Waffen, wie Schlagstöcke mit Stahlkuppe, werden angeprangert, sowie die Beleidigungen der "Empörten, die Polizeibeamte über das Netzwerk Facebook verbreiteten.

Ein weiterer Punkt der Beschwerde sind die beschlagnahmten Computer der Aktivisten, der Beschwerdeführer gibt zu Bedenken, dass wenn auf die Daten zugegriffen wird,  die Privatsphäre von 30.000 Bürgern verletzt werden kann und fordert die Justiz auf, zu prüfen, ob die Daten der beschlagnahmten Computer kopiert wurden.