EU macht gegen Kuba mobil

HAVANA/MADRID/SPANIEN (12.03.2010): Das Europäisches Parlament fordert erstmals offen eine aktive Unterstützung regierungsfeindlicher Gruppen in dem karibischen Inselstaat. Die Europäische Union verschärft den Ton gegen Kuba. In einem gemeinsamen Entschließungsantrag wandten sich sechs Fraktionen des EU-Parlaments am gestrigen Donnerstag entschieden gegen die sozialistische Regierung in Havanna. Auslöser für den Vorstoß rechter Parlamentarier war der Tod eines kubanischen Gefängnisinsassen im Hungerstreik Ende Februar. 509 Parlamentsmitglieder stimmten für einen Antrag der konservativen Fraktion (PPE), der von der EU erstmals die aktive Unterstützung von Regierungsgegnern in Kuba fordert. 30 Abgeordnete stimmten gegen das fünfseitige Papier, 14 enthielten sich.

Gerade Spanien ist hier besonders in der Zwickmühle. Man hatte es sich auf die Fahnen der EU-Ratpräsidentschaft geschrieben, die Beziehungen zwischen Kuba und der EU zu verbessern. Daraus wird nun wohl nichts werden.



12.03.10 08:56

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