Zapatero nimmt mit Haushalt erste Hürde
MADRID: Die spanische Regierung von Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero hat mit ihrem umstrittenen Haushaltsentwurf für 2010 die erste Hürde im Parlament genommen. Die Abgeordneten wiesen am Mittwoch den Antrag der Opposition zurück, das Paket komplett zurückzuweisen. Das Parlament beschloss mit den Stimmen der regierenden Sozialisten (PSOE) sowie der Nationalisten aus dem Baskenland (PNV) und von den Kanaren (CC), den Etatentwurf an die Ausschüsse weiterzugeben.
Die Verabschiedung des Haushalts für 2010 gilt als ein besonders schwieriges Unterfangen. Zapatero, der an der Spitze einer sozialistischen Minderheitsregierung steht, ist auf die Unterstützung anderer Parteien angewiesen. Die Regierung will unter anderem die Mehrwertsteuer von derzeit 16 auf 18 Prozent anheben. Dies war in Spanien auf breite Ablehnung gestoßen. Der konservative Oppositionsführer Mariano Rajoy sagte: "Der Haushalt wird mehr Arbeitslosigkeit, mehr Steuern und mehr Schulden bringen."
Zapatero gelang es jedoch, die baskischen Nationalisten auf seine Seite zu bringen, obwohl die Sozialisten im Mai die PNV im Baskenland aus der dortigen Regionalregierung verdrängt hatten. Der Entwurf sieht für 2010 eine Senkung der Ausgaben um 3,9 Prozent auf 185 Milliarden Euro vor. Die Neuverschuldung soll 5,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen. Nach dem Stabilitätspakt der EU sind maximal 3,0 Prozent zugelassen.
22.10.09 10:50
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