Ausländerrecht verschärft: Flüchtlinge können 60 Tage eingesperrt werden

Menschensrechtsorganisationen schlagen Alarm: Das Madrider Parlament verabschiedete am Donnerstag eine umstrittene Reform, die eine Internierung von illegalen Zuwanderern für bis zu 60 Tagen zulässt.

MADRID: Spanien verschärft seine Ausländergesetze. Das Madrider Parlament verabschiedete am Donnerstag eine umstrittene Reform, die eine Internierung von illegalen Zuwanderern für bis zu 60 Tagen zulässt. Bisher durften illegale Immigranten in Spanien für höchstens 40 Tage in Aufnahmelagern festgehalten werden.

Wenn sie innerhalb dieser Frist nicht in ihre Heimatländer abgeschoben werden konnten, mussten sie freigelassen und in Spanien geduldet werden.

Die Reform verschärft auch die Bedingungen für den Nachzug ausländischer Familienangehöriger nach Spanien. Menschenrechtsgruppen und Hilfsorganisationen lehnten die Reform ab. Sie betonten, die Integration der in Spanien lebenden Ausländer werde dadurch erschwert. Amnesty International erklärte, die Reform enthalte “mehr Schatten als Licht“.

Die konservative Opposition stimmte im Parlament gegen das Gesetz, weil es nach ihrer Ansicht nicht weit genug geht. Sie hatte ein Verbot von sogenannten Massen-Regularisierungen verlangt. In Spanien hatten die Regierungen in der Vergangenheit wiederholt illegalen Zuwanderern zu Tausenden Aufenthaltsgenehmigungen erteilt. Die Zeitung “El País“ meinte, die Reform sei “überflüssig“. Das der sozialistischen Regierung von Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero nahe stehende Blatt wies darauf hin, dass der Zustrom illegaler Zuwanderer infolge der Wirtschaftskrise stark zurückgegangen sei.