Brüssel bremst Opel-Verkauf aus
BRÜSSEL: Die EU-Kommission hat Zweifel an den geplanten Milliarden-Staatshilfen für Opel. Ersten Einschätzungen zufolge gebe es "ausreichende Anzeichen" dafür, dass die Hilfen an die Bedingung geknüpft seien, dass der kanadisch-österreichische Zulieferer Magna eine Mehrheit an "New Opel" erhalte.
EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes habe einen entsprechenden Brief an Wirtschaftsminister Karl Theodor zu Guttenberg geschrieben und darin ihre entsprechenden Bedenken zum Ausdruck gebracht. Sollte sich diese Vorbedingung bewahrheiten, wären die Staatshilfen unvereinbar mit den EU-Staatsbeihilferegeln sowie dem gemeinsamen EU-Binnenmarkt. Die Europäische Kommission muss die Staatshilfen genehmigen.
Alteigentümer General Motors und die Opel-Treuhand sollten die Gelegenheit bekommen, "das Ergebnis des Bieterverfahrens zu überdenken", hieß es weiter. Dies solle auf Grundlage "fester, schriftlicher Zusicherungen der deutschen Behörden geschehen, dass die Hilfe unabhängig von Investor oder Plan verfügbar ist, um die langfristige Überlebensfähigkeit von New Opel zu sichern, sowie unter der Voraussetzung von vernünftigen Finanzierungsbedingungen".
Das Bundeswirtschaftsministerium reagierte gelassen. "Wir sind zuversichtlich, die Bedenken der Kommission ausräumen zu können", verlautete am Freitagabend auf Nachfrage aus dem Ministerium.
Aus Sorge um ein späteres Veto der EU-Kommission hatten zuvor der designierte Käufer Magna und Opel-Alteigentümer General Motors (GM) die Unterzeichnung des Übernahmevertrags vorerst auf Eis gelegt.
17.10.09 08:59
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