Bericht schlägt hohe Wellen: Besuch von Hugo Chávez in Spanien

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MADRID: Wir erhielten heute aus dem Büro der Bundestagsabgeordneten und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Linken, Monika Knoche, eine Email, die wir unseren Lesern nicht vorenthalten wollen. Ein wissenschaftlicher Mitarbeiter Namens Manuel Faber kritisiert uns hier wegen der Berichterstattung über den Besuch von Hugo Chávez in Madrid. Wir verstehen solche Vorwürfe als einen Eingriff in das demokratisch verbriefte Recht auf Pressefreiheit.

Hier die Email aus dem Büro der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Linken im Bundestag:

Sehr geehrter Herr Thomas,

unter
www.comprendes.de/nachrichten/nachrichten-einzelansicht/datum/2009/09/16/bessere-beziehungen-mit-venezuelahugo-chavez-in-madrid/
kann man über Chavez lesen:

"Der cholerische und unberechenbare Putschpräsident von Venezuela fuhr anschliessend in eine grosse Buchhaltung in Madrid, ..."

Abgesehen davon, dass "cholerisch" und "unberechenbar" vielleicht nicht ganz der angemessene Ton ist einem demokratisch gewählten Präsidenten gegenüber, was bitte soll denn "Putschpräsident" bedeuten???

Der einzige, gegen den in Venezuela geputscht wurde, was Hugo Chavez selbst! Sind ihre Mitarbeiter so inkompetent, oder ist das Absicht?

MfG

Manuel Faber

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Manuel Faber
Wissenschaftlicher Mitarbeiter
Monika Knoche, MdB
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende DIE LINKE.

Platz der Rebublik 1
11011 Berlin

Telefon: 0049-(0)30-227 77136   
Fax:     0049-(0)30-227 76135

www.monika-knoche.de

Um den Sachverhalt aufzuklären, hier der Kommentar unseres Chefredakteurs:

Sehr geehrte Frau Knoche,
sehr geehrter Herr Faber,

Demokratie ist eine Garantie für Grundrechte, aus dessen Grund Sie das Volk im Deutschen Bundestag vertreten dürfen. Wenn in einem Land demokratische Grundrechte mit Füßen getreten werden, werden wir Journalisten auch darüber berichten.

Der Präsident von Venezuela putschte das erste Mal im Jahr 1992 gegen die rechtmäßige, demokratisch gewählte Regierung des Landes. Als er merkte, dass seine Situation aussichtslos war, ergab er sich und musste deswegen auch in Gefängnis.

Jahre später versuchte er auf demokratischen Weg an die Macht zu kommen, was ihm dann auch gelang. In seiner Amtszeit nutzte er die Möglichkeit und ließ zu seinen Gunsten die Verfassung ändern. Außerdem führen die Machtorgane von Hugo Chávez Listen darüber, wer wie bei einer Wahl abstimmt um davon seine spätere Karriere abhängig zu machen. In der Zeit von Hugo Chávez wurden nicht genehme Gewerkschaften verboten und andere Grundrechte der Bürger eingeschränkt.

Auf der anderen Seite muss sich Venezuela der Einmischung aus den USA und Spanien erwehren. Dass das auch Kritik verdient, versteht sich von selbst. Hugo Chávez hat auf dem internationalen Parket mit seinen Pöbeleien, wie zum Beispiel beim Südamerikagipfel vor zwei Jahren und seiner jüngsten Drohung mit russischen Raketen, für Irritationen gesorgt.

Der Präsident von Venezuela, Hugo Chávez, hat in seiner Karriere eine seltsame Wandlung durchlebt, ähnlich wie wir das auch aus der jüngsten Geschichte aus Deutschland kennen, ganz nach dem Motto, wenn ich auf der einen Seite nichts werden kann, muss ich nur die Seiten wechseln und möglichst viel über meine alten Parteigenossen schimpfen.

Lesen Sie einfach mal die Biografie des Präsidenten von Venezuela und bilden Sie sich selbst eine Meinung:

Biografie Hugo Chávez
Chávez wurde als Sohn des ehemaligen Dorfschullehrers und heutigen Gouverneurs des Bundesstaates Barinas, Hugo de los Reyes Chávez und seiner Frau Elena Frías de Chávez geboren. Er war zweimal verheiratet und hat vier Kinder (Rosa Virginia, María Gabriela, Hugo Rafael und Rosinés).

Armeezeit
Chávez trat mit 17 Jahren in die venezolanische Armee ein und besuchte die Militärakademie in Caracas, die er 1975 als Unterleutnant abschloss. In der Folge diente er in einer Reihe von Verwendungen: zunächst in einem Infanterie-Bataillon und als Fallschirmjäger, ab 1978 auch in einer mit AMX-30-Panzern ausgerüsteten Einheit in Maracay. 1980 kehrte er als Lehroffizier an die Militärakademie in Caracas zurück und leitete dort nacheinander mehrere Abteilungen, darunter die für die Sportausbildung und diejenige für kulturelle Aktivitäten.

Von 1989 bis 1990 absolvierte er außerdem ein postgraduales Studium der Politikwissenschaften an der Universität Simón Bolívar in Caracas. Chávez erreichte in der venezolanischen Armee schließlich den Rang eines Oberstleutnants. Nach dem gescheiterten Putsch von 1992 wurde Chávez aus der Armee entlassen. Seit seiner Jugend war Chávez ein Bewunderer des südamerikanischen Freiheitshelden Simón Bolívar. Während seiner Studienzeit entwickelte Chávez im Laufe mehrerer Jahre gemeinsam mit anderen Offizieren eine linksnationalistische Doktrin namens Bolivarismus. Diese orientierte sich zwar hauptsächlich an Bolívar, war aber stark beeinflusst von den Schriften des marxistischen Historikers Federico Brito Figueroa, denen Chávez im Studium begegnet war, und integrierte weitere Einflüsse aus der südamerikanischen Tradition des Sozialismus, zum Beispiel Fidel Castros, Che Guevaras oder Salvador Allendes.

Am 24. Juli 1983 gründete Chávez das Movimiento Bolivariano Revolucionario 200 (Revolutionäre Bolivarianische Bewegung 200), abgekürzt MBR-200, eine linke klandestine Organisation innerhalb der Armee und Nationalgarde. Im Laufe der 1980er Jahre wurde MBR-200 zu einer zivil-militärischen Struktur, in dessen fünfköpfiger kollektiver Führung sich zwei Armeeangehörige (darunter Chávez), ein Polizist und zwei Zivilisten befanden. MBR-200 lehnte lange Zeit eine Beteiligung an Wahlen als sinnlos ab.

Der in der zweiten Amtszeit von Carlos Andrés Pérez (1989–1993) als Folge von Empfehlungen des Internationalen Währungsfonds begonnene neoliberale Wirtschaftskurs führte ab dem 27. Februar 1989, ausgelöst durch eine Preiserhöhung im öffentlichen Verkehr, zum sogenannten Caracazo. Von den Barrios, den Slums der Hauptstadt, ausgehend, kam es über mehrere Tage zu schweren Aufständen und Plünderungen der wohlhabenderen Viertel. Die Regierung Pérez ließ die Aufstände gewaltsam niederschlagen; schätzungsweise bis zu 3000 Menschen kamen dabei ums Leben.

Vom Putschisten zum Parteiführer
Als Pérez erneut ein rigoroses Sparprogramm einleitete, das besonders die armen Schichten hart traf, führte Chávez am 4. Februar 1992 einen Putsch der MBR-200 gegen die Regierung an, der in Zulia und Valencia (Carabobo) zunächst erfolgreich war, nicht aber in Caracas. Als wenig später schließlich deutlich wurde, dass der Putsch zum Scheitern verurteilt sein würde, ergab sich Hugo Chávez mit seinen Truppen in Caracas und erhielt die Möglichkeit, sich über das Fernsehen an seine Mitstreiter zu wenden, um sie aufzufordern, ebenfalls zu kapitulieren. In dieser Ansprache übernahm er die Verantwortung für den Putsch und sein Scheitern und erklärte, dass sie ihre Ziele vorerst nicht erreicht hätten, es würden sich aber neue Möglichkeiten ergeben. Im Augenblick jedoch sei es an der Zeit, die Waffen niederzulegen.

Der Putschversuch stieß auf immense Sympathie in den sozialen Bewegungen und der verarmten Bevölkerung, wodurch er zur Leitfigur und zum Hoffnungsträger der armen Bevölkerungsmehrheit wurde. Am 27. November 1992 kam es zu einem weiteren Putschversuch, an dem Chávez jedoch nicht beteiligt war; er befand sich zu diesem Zeitpunkt wegen des vorherigen Putsches im Gefängnis.

Das Jahr 1993 war von einer volkswirtschaftlichen Depression geprägt. Im folgenden Jahr enthob der Oberste Gerichtshof Präsident Pérez wegen Veruntreuung und Korruption seines Amtes, Nachfolger wurde Rafael Caldera. Bis 1998 gelang ihm zwar die politische Stabilisierung, der Wirtschaftskrise wurde aber auch er nicht Herr.

Nach zwei Jahren im Gefängnis wurde Chávez im Jahr 1994 von Präsident Caldera begnadigt. Er reorganisierte nach seiner Haftentlassung zuerst die MBR-200 als Massenorganisation und gründete 1997 das Wahlbündnis MVR, Movimiento V [Quinta] Republica („Bewegung für eine Fünfte Republik“).

Die erste Präsidentschaft
Chávez gewann die Präsidentschaftswahlen am 6. Dezember 1998 mittels einer Antikorruptions- und Antiarmutskampagne mit einem Stimmenanteil von 56 Prozent, der größten Mehrheit in Venezuela seit vier Jahrzehnten. Die beiden etablierten Parteien (Comité de Organización Política Electoral Independiente (COPEI) und Acción Democrática (AD)), denen er Vetternwirtschaft, Kleptokratie und Korruption vorwarf, erlitten dabei massive Stimmenverluste und erhielten nurmehr neun Prozent Zustimmung. Zu seiner Vereidigung am 2. Februar 1999 lud Chávez auch den letzten Diktator Venezuelas, General Marcos Pérez Jiménez, ein, was zahlreiche Irritationen hervorrief, Jiménez kam der Einladung jedoch nicht nach.

Bereits kurz nach Amtsantritt 1999 ließ sich Chávez vom Parlament eine Reihe von Sondervollmachten vor allem im Bereich der Wirtschaft einräumen, um den verschuldeten Staatshaushalt zu sanieren und die Armut zu bekämpfen. Chávez veranlasste für April 1999 ein Referendum, das die Zustimmung zur Wahl einer verfassunggebenden Versammlung gab. Auf dieser Grundlage sollte das gesamte System reformiert werden. In der verfassunggebenden Versammlung Asamblea Nacional Constituyente, die daraufhin am 25. Juli 1999 vom Volk gewählt wurde, erhielt Chávez' MVR über 90 Prozent der Mandate. Am 12. August 1999 rief die Constituyente per Dekret den legislativen Notstand (bis zur Wahl über die Verfassung) aus und übertrug sich somit die Vollmacht, in die Arbeit aller staatlichen Organe einzugreifen und sie gegebenenfalls auch aufzulösen. Eine Woche später verhängte sie den Ausnahmezustand über die gesamte Justiz; wenig später entmachtete sie auch das Parlament. Im Ausland wurde dies als „schleichender Staatsstreich“ kommentiert.

Am 14. November 1999 stimmte die Bevölkerung Venezuelas per Referendum der neuen Bolivarischen Verfassung zu. Auf der Basis dieser neuen Verfassung ließ Chávez für das Jahr 2000 Neuwahlen ansetzen.

Die zweite Präsidentschaft
Am 30. Juli 2000 wurde Chávez mit fast 60 Prozent der abgegebenen Stimmen im Amt bis 2006 bestätigt. Aus den gleichzeitig stattfindenden Parlamentswahlen ging Chávez’ MVR mit 99 von insgesamt 165 Mandaten als absolut stärkste Kraft hervor, und auch die Gouverneurswahlen erbrachten eine Mehrheit für den MVR. Durch die absolute Mehrheit im Parlament erließ Chávez immer mehr Dekrete, die seine Macht stärkten, was zunehmend im In- und Ausland auf Kritik stieß.

Im Dezember 2000 ließ Chávez ein äußerst umstrittenes Referendum über die Neuorganisation der Gewerkschaften durchführen. Zur Entscheidung stand sein Plan, innerhalb eines halben Jahres alle führenden Funktionäre der Gewerkschaften ihrer Ämter zu entheben und die Gewerkschaftsmitglieder ihre Führungspersonen neu wählen zu lassen. Damit hoffte er, sich der alten, der Opposition eng verbundenen Führungsriege zu entledigen. In diesem Referendum entfielen etwa zwei Drittel der Stimmen auf Chávez’ Antrag. Daraufhin beantragte die größte Oppositions- und ehemalige Regierungspartei des Landes, die Acción Democrática, ein Amtsenthebungsverfahren, das jedoch scheiterte.

Streik und Militärputsch gegen Chávez im April 2002
Einen neuen Höhepunkt erreichte die Auseinandersetzung zwischen Chávez und Teilen der venezolanischen Gesellschaft, nachdem Chávez im Februar 2002 die Führungsriege des staatlichen Erdölkonzerns PDVSA durch neue, regierungstreue Manager austauschte. Dieser Angriff auf die Oligarchie führte zusammen mit der weiterhin andauernden wirtschaftlichen und sozialen Krise zu einem Generalstreik am 9. April 2002, geführt von einem Verbund aus dem CTV-Gewerkschaftsverband, Wirtschaftsverbänden, katholischer Kirche, der vorherigen Regierungspartei und privaten Fernsehsendern Venezuelas. Ziel des Streiks war der Rücktritt von Chávez. Daraufhin wandte dieser sich zwischen dem 8. und 11. April mit insgesamt 31 landesweit übertragenen Ansprachen (cadenas, siehe Medienpolitik) an die Bevölkerung.
Am dritten Streiktag, dem 11. April, bewegte sich eine Oppositionsdemonstration zur Zentrale der Petróleos de Venezuela (PDVSA). Nach Angaben lateinamerikanischer Journalisten nahmen an ihr 50.000 bis 200.000 Personen teil, während die Opposition von bis zu einer Million Teilnehmern ausgeht. Carlos Ortega, der Vorsitzende der Gewerkschaft CTV und Pedro Carmona, der Vorsitzende des Unternehmerverbandes Fedecámaras, lenkten die Demonstration jedoch zum Präsidentenpalast Miraflores um, wo sich Chávez-Anhänger versammelt hatten. Der Generalstab des Militärs erklärte um 14:15 Uhr in einer landesweit übertragenen Ansprache Chávez seine volle Unterstützung. Als die Oppositionsdemonstration in die Nähe des Miraflores-Palastes kam, versuchten Anhänger der Palastgarde, die Unterstützer und oppositionellen auseinanderzuhalten. Die Situation eskalierte, als Scharfschützen und Angehörige der Hauptstadtpolizei, die damals dem offen antichávistischen Bürgermeister Alfredo Peña unterstand, in die Menge der Chávez-Anhänger schossen. Diese schossen später mit bloßen Handfeuerwaffen in Richtung der Scharfschützen zurück, aber zu diesem Zeitpunkt war die Oppositionsdemonstration nicht in der Nähe. Insgesamt wurden 19 Personen getötet und über 300 verletzt. Die Opfer waren ungefähr zur Hälfte Anhänger von Chávez und der Opposition. Alle oppositionellen Fernsehsender berichteten jedoch wahrheitswidrig, Chávez-Anhänger hätten in die Oppositionsdemonstration geschossen. Sie suggerierten dies auch durch geschickte Schnitte und eine chronologisch falsche Anordnung der Ereignisse in der Fernsehberichterstattung. Zahlreiche Beweise für die Verwicklung der Stadtpolizei in den Putsch legen laut Narconews die Vermutung nahe, dass der rücksichtslose Polizeieinsatz als Vorbereitung zum folgenden Staatsstreich diente. Die Opposition machte Hugo Chávez für die Toten der Scharfschützen verantwortlich und rechtfertigte mit ihnen den folgenden Putsch.

Am 12. April kam es zum Putsch. Der Generalstab des Militärs, der den Staatsstreich vorbereitet hatte, nahm die Toten zum Anlass, Chávez nicht mehr anzuerkennen und ordnete am 12. April 2002 seine Verhaftung an. Noch am selben Tag ließ sich Pedro Carmona als Übergangspräsident vereidigen. Dieser löste als seine erste Amtshandlung das Parlament und das Oberste Gericht auf, was national wie international auf scharfe Kritik stieß. Nach dem Putsch kam es zu zahlreichen Feuergefechten, Straßenschlachten und Hausdurchsuchungen, in dessen Folge weitere 50 bis 70 Menschen starben, hauptsächlich Aktivisten der sozialen Bewegungen in den Armenvierteln.

Der Staatsstreich löste Massenproteste bei weiten Teilen der Bevölkerung aus, an denen sich im ganzen Land mehrere Millionen Menschen beteiligten. Noch während ihrer Siegesfeier setzte die Garde des Präsidentenpalastes die Putschisten fest. Am 13. April 2002 wurde Chávez aus der Militärhaft befreit und wieder ins Präsidentenamt eingesetzt. Der Kommandierende General des Heeres, Efrain Vazquez Velasco, verlangte öffentlich die Wiederherstellung aller verfassungsmässigen Institutionen und erklärte, das Militär habe keinen Staatsstreich verüben wollen. Über den Putschpräsidenten Pedro Carmona wurde Hausarrest verhängt. Später gelang es ihm, zu fliehen und er setzte sich über Kolumbien in die USA ab.

Eine von Angehörigen der Opfer und der Opposition verlangte Kommission zur Aufklärung der Ereignisse des 11. April stieß nach Angaben der Opposition bei der Regierung auf Desinteresse und sei deshalb nicht gebildet worden.

Acht an dem Einsatz beteiligte Polizeioffiziere wurden in Untersuchungshaft gebracht, wo sie seitdem auf eine Anklage warten. Es ist der mittlerweile längste Prozess in der Geschichte Venezuelas mit über sechs Jahren. Die an der Schießerei beteiligten Chávez-Anhänger wurden freigesprochen. Mindestens fünf der Generäle, denen eine Beteiligung am Staatsstreich zur Last gelegt wurde, wurden vom Obersten Gerichtshof Venezuelas freigesprochen. Staatsanwalt Danilo Anderson, der gegen die Putschisten und Angehörige der Hauptstadtpolizei im Zusammenhang mit den Ereignissen des 11. April 2002 ermittelte, wurde im Jahr 2004 von unbekannten Tätern ermordet.

Die Rolle der USA und Spaniens
Es gibt zahlreiche Hinweise auf eine Verwicklung der US-Regierung unter George W. Bush in den Putsch gegen Chávez. Mehrere Zeitungen, darunter die New York Times, berichteten, dass die Putschisten mindestens zwei Monate vor den Ereignissen regelmäßigen Kontakt mit der US-Botschaft gehabt hatten. Nach Angaben des Observers hatte der hochrangige US-Regierungsbeamte Otto Reich schon mehrere Monate vor dem Staatsstreich den späteren Putschpräsidenten Pedro Carmona im Weißen Haus empfangen und diesem während des Putsches diplomatische Rückendeckung gegeben. Auch andere US-Regierungsbeamte wie John Negroponte und Elliot Abrams sollen vorab von den Plänen der Putschisten informiert gewesen sein. Der Guardian zitiert einen Offizier der US Navy mit dem Vorwurf, Teile der Funkkommunikation der Putschisten seien über Schiffe der US Navy abgewickelt worden, die vor der venezolanischen Küste lagen. Offizielle Stellen in den USA bestreiten allerdings jede Verwicklung der US-Regierung in den Putsch. Eine Überprüfung durch das Office of Inspector General fand in den Aufzeichnungen des US-Außenministeriums und der US-Botschaft in Caracas keine Hinweise auf eine Unterstützung des Putsches gegen Chávez durch Mitglieder der entsprechenden Behörden.

Lange bestehende Hinweise auf eine Verwicklung der spanischen Regierung unter José María Aznar in den Putsch wurden vom spanischen Außenminister Miguel Angel Moratinos Ende November 2004 bei einem Besuch von Chávez bestätigt. Moratinos erklärte, dass Spanien unter Aznar den Putschversuch unterstützt habe. Er bezeichnete dies als ein „Vorgehen […], das sich nicht wiederholen dürfe“ und versicherte, dass Spanien „künftig die Demokratie in Lateinamerika unterstützen“ wolle.

Der Generalstreik
Am 2. Dezember 2002 rief der Dachgewerkschaftsverband CTV – der eng an die alten Regierungen gebunden ist – gemeinsam mit Unternehmerverbänden einen Generalstreik aus, der zunächst mehrmals um jeweils einen Tag verlängert und schließlich für unbefristet erklärt wurde. Vielfach wurde der Streik vor allem vom Management und von höheren Angestellten befolgt.

In der Ölindustrie nahm er den Charakter von direkter Sabotage an: Das Unternehmen INTEASA, ein Joint Venture der Petróleos de Venezuela und des US-amerikanischen Rüstungskonzerns SAIC, war für die Informatik und Computersteuerung der Ölförderung zuständig. Insbesondere Angestellte dieses Unternehmens konnten die Ölförderung Venezuelas weitgehend zum Erliegen bringen, indem sie die Fördereinrichtungen per Softwarebefehl herunterfuhren und anschließend das Steuerungssystem beschädigten. Die volkswirtschaftlichen Schäden, die durch Sabotage an der Ölförderung entstanden, beliefen sich auf acht bis zehn Milliarden Dollar. Das Bruttoinlandsprodukt sank dadurch im Jahr 2002 um 8,9 Prozent und im Jahr 2003 um 9,4 Prozent. Es dauerte noch bis zum April 2003, bis alle wichtigen Ölfördereinrichtungen wieder in Betrieb genommen werden konnten.
Die zentrale Forderung der Streikenden war der Rücktritt des Präsidenten. Chávez lehnte jedoch seinen Rücktritt ab. Mehrere zehntausend Menschen verloren in Folge ihre Arbeit. Auf Initiative des neuen brasilianischen Präsidenten Lula da Silva bildete sich eine Gruppe der Freunde Venezuelas, bestehend aus Brasilien, Chile, Mexiko, den USA, Spanien und Portugal, daneben schaltete sich auch der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter in die Vermittlungen zwischen Chávez und der Opposition ein. Carter unterbreitete zwei Vorschläge: Eine Verfassungsänderung, die Chávez' Amtszeit von sechs auf vier Jahre verkürzt hätte, oder eine Volksabstimmung zur Halbzeit von Chávez' Amtszeit über dessen Verbleib im Präsidentenamt, die am 19. August 2003 hätte stattfinden sollen. Beide Parteien konnten sich jedoch nicht auf einen Vorschlag einigen; die Opposition gab schließlich den kaum befolgten Streik am 3. Februar 2003 auf, nachdem Ende Januar nach offiziellen Angaben über zwei Millionen Menschen in Caracas gegen den Streik demonstrierten. Nach Angaben der Opposition lag die Teilnehmerzahl jedoch bei nur 108.000.

Das Referendum
Am 3. Juni 2004 gab der Präsident des Nationalen Wahlrats CNE, Francisco Carrasquero, bekannt, dass von 3,4 Millionen von der Opposition für ein Referendum gegen Chávez gesammelten Stimmen 2,54 Millionen anerkannt würden und so das Referendum mit 15.738 Stimmen Überschuss zugelassen würde. Diesem musste sich Chávez am 15. August 2004, vier Tage vor Beendigung des vierten Jahres seiner Amtszeit, stellen. Um Chávez des Amtes zu entheben, benötigte die Opposition in einer Volksabstimmung allerdings mehr als die 3,7 Millionen Stimmen, die der Politiker bei seiner Wiederwahl für eine zweite Amtszeit 2000 erhielt.

Gemäß den Verlautbarungen der Wahlkommission führte das Referendum, das eine für venezolanische Verhältnisse außerordentlich hohe Wahlbeteiligung von etwa 70 Prozent aufwies, (zweimal wurde die Schließung der Wahllokale am Wahltag verschoben), nicht zur Ablösung der Regierung. Es votierten 59,25 Prozent gegen Chávez’ Amtsenthebung und 40,74 Prozent dafür.

Die EU entschied sich gegen die Entsendung von Wahlbeobachtern, da zur Endauszählung weder Oppositionsvertreter noch OAS-Beobachter zugelassen wurden. Trotzdem und entgegen bereits vorab geäußerten Befürchtungen der Opposition über einen möglichen Wahlbetrug bescheinigten internationale Wahlbeobachter der Wahl einen einwandfreien Verlauf. Der US-amerikanische Ex-Präsident Jimmy Carter nannte sie „eine Übung in Sachen Demokratie“. Als zentraler Faktor für Chávez’ Erfolg galt die wirtschaftliche Erholung des Landes. Insbesondere durch den Anstieg des Ölpreises war die venezolanische Wirtschaft im ersten Quartal 2004 nominal um 30 Prozent gewachsen und auch für das zweite Quartal wurde ein Wachstum von 12 bis 14 Prozent erwartet. Ein weiterer Faktor für die Niederlage war auch die innere Gespaltenheit der Opposition.

Unmittelbar nach der Bekanntgabe des Ergebnisses kam es in Caracas zu teilweise gewaltsamen Demonstrationen von Oppositionellen, die das Ergebnis inakzeptabel fanden und weiterhin von einem Wahlbetrug ausgingen. Diese Demonstration wurde von Chavez-Anhängern mit Waffen angegriffen, wobei eine 62-jährige Frau starb und neun weitere Personen verletzt wurden. Die Täter konnten identifiziert und verurteilt werden, allerdings wurden diese Urteile 2006 annulliert.

Vor dem Referendum veröffentlichte Luis Tascón die Unterschriftenliste derjenigen, welche sich für die Abberufung von Chávez einsetzten, auf seiner Webseite, damit Chávez-Anhänger nachprüfen konnten, ob sie von Angehörigen der Opposition gegen ihren Willen dort eingetragen wurden. Außerdem wurden potenzielle Unterzeichner durch die Regierung Chávez mit Arbeitsplatzverlust bedroht im Fall, dass sie gegen den Präsidenten unterschreiben, so bezeichnete zum Beispiel der Minister für Gesundheit und soziale Entwicklung, Róger Capella, das Unterschreiben als einen Akt des Terrorismus und gab zu verstehen, dass dies einer Verschwörung gegen das Amt des Präsidenten gleichkomme. Die Liste solle später dafür genutzt worden sein, bei Neueinstellungen in den Staatsdienst die politische Einstellung der Bewerber zu überprüfen und Personen, welche nicht auf dieser Liste stehen, sollen bevorzugt eingestellt worden sein. Allerdings ist laut Venezuela Analysis zu berücksichtigen, dass in der Verwaltung Venezuelas viele Anhänger der Opposition saßen, welche die Umsetzungen von Regierungsentscheidungen sabotiert hatten.

Damit sich eine solche Veröffentlichung nicht wiederholt, wird bei den gegenwärtigen Unterschriftensammlung zur Abberufung verschiedener Bürgermeister und Gouverneure kein Name mehr gespeichert, sondern ein Fingerabdruck, der zudem verschlüsselt ist.

Präsidentenwahl 2006
Nach dem amtlichen Endergebnis entfielen auf den Kandidaten Hugo Chávez Frias 62,84 Prozent der abgegebenen Stimmen. In absoluten Stimmzahlen entspricht das 7.308.080 Personen. Der führende Oppositionskandidat Manuel Rosales konnte 36,90 Prozent der abgegebenen Stimmen auf sich vereinen. Diese Quote entspricht 4.292.466 Stimmen. Weitere zwölf Kandidaten waren beinahe bedeutungslos.

Die von der Europäischen Union entsandten Beobachter sprachen von einer weitgehend reibungslosen Wahl entsprechend den nationalen Gesetzen und internationalen Standards. Die hohe Teilnehmerzahl, die friedliche Atmosphäre sowie die allgemeine Akzeptanz der Ergebnisse stellten einen deutlichen Fortschritt gegenüber den Parlamentswahlen im Jahr 2005 dar.

Im offiziellen Bericht zur Beobachtungsmission der EU wurde allerdings unter anderem die starke institutionelle Propaganda hauptsächlich für Präsident und Kandidat Chávez sowie die unausgeglichene Berichterstattung sowohl in den öffentlichen als auch in den privaten Medien kritisiert. Es sei auf Staatsangestellte Druck ausgeübt worden, für Chávez zu stimmen bzw. an Wahlkampagnen für seine Wiederwahl teilzunehmen. Dies könnte als ein Verstoß gegen die internationalen Prinzipien der freien Stimmabgabe gewertet werden, wie sie im Artikel 4 der Deklaration über freie und faire Wahlen der Interparlamentarischen Union festgelegt seien, deren Mitglied die venezolanische Nationalversammlung ist. Die Kommission konnte nur wenige der an sie herangetragenen Fälle auf ihren Wahrheitsgehalt überprüfen, sie erwähnte insbesondere eine Rede des Energieministers Rafael Ramírez vor den Beschäftigten der staatlichen Ölindustrie. Wegen dieser Rede wurde Rafael Ramírez vom CNE im Juli 2007 zu einer Strafe von 18.000.000 Bolívares (knapp 7000 Euro) verurteilt.

Die dritte Präsidentschaft
Nach seiner Wiederwahl erklärte Hugo Chávez, er wolle die bolivarianische Revolution vertiefen. Sein Ziel sei die Transformation der Gesellschaft in Richtung eines „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“. Um dies zu erreichen, hat er eine Fülle von Maßnahmen angekündigt und bei der venezolanischen Nationalversammlung Sondervollmachten beantragt. Diesem Antrag hat die Nationalversammlung am 17. Januar 2007 zugestimmt. Demnach durfte Präsident Chávez für die nächsten 18 Monate in elf Schlüsselsektoren für Ökonomie und Soziales Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen. Kritiker warfen Chávez vor, dadurch eine diktatorische Machtfülle erlangt zu haben.

Ein zentrales Vorhaben der neuen Regierung ist die Wiederverstaatlichung der in den 80er und 90er Jahren im Zuge einer neoliberalen Politik privatisierten Betriebe und Ölfelder. Damit soll u.a. die Versorgung der Bevölkerung mit Basisdienstleistungen wie Telefon- und Elektrizitätsanschlüssen verbessert und deren Preise gesenkt werden. Im Februar 2007 wurden die ersten Verstaatlichungen durchgeführt:
- Am 7. Februar 2007 vereinbarten Venezuela und der US-amerikanische Konzern AES den Verkauf von dessen Aktienanteil von 82,14 Prozent am venezolanischen Stromversorger EDC (Electricidad de Caracas) an den staatlichen Ölkonzern Petróleos de Venezuela. Dafür bezahlt er 739 Millionen Dollar. Der Präsident von AES, Paul Hanrahan, zeigte sich mit dem Verkaufspreis zufrieden.
- Am 13. Februar 2007 vereinbarten Venezuela und der US-amerikanische Konzern Verizon den Verkauf von dessen 28,51-Prozent-Anteil an der venezolanischen Telefongesellschaft CANTV (Compania Anonima Nacional Telefonos de Venezuela) an den venezolanischen Staat. Dafür erhält Verizon 572 Millionen Dollar. In den folgenden Monaten kaufte die venezolanische Regierung die meisten der sich in Streubesitz befindlichen Aktien zurück, sodass der Staatsanteil an CANTV sich auf 86,2 Prozent erhöhte. Allerdings gehören immer noch 6,6 Prozent der Anteile dem spanischen Konzern Telefónica. Hugo Chávez kündigte am 23. Mai 2007 anlässlich der Einsetzung einer neuen Führung von CANTV an, dass die Gebühren für Mobilfunk und Festnetztelefonate um 20 Prozent und die Roaminggebühren um bis zu 30 Prozent gesenkt werden sollen. Ab dem Jahr 2008 wird CANTV auch bis jetzt nicht versorgte Gemeinden an das Telefonnetz anschließen, wobei es für arme Bevölkerungsteile Solidaritätstarife geben wird. Damit soll die in Venezuela bis jetzt sehr geringe Festnetzabdeckung von 45 Prozent der Gemeinden deutlich erhöht werden. Für die konkrete Umsetzung dieser Pläne sollen kommunale Telekommunikations-Komitees als Unterabteilung der Communal Councils gegründet werden.
- Am 27. Februar 2007 unterzeichnete Präsident Hugo Chávez ein Dekret, das die Nationalisierung der Ölfelder des Orinoco-Beckens vorsieht. An diesen seit den 1990er Jahren in Form von Joint Ventures neu errichteten Ölförderanlagen hatte die PDVSA nur eine Minderheitsbeteiligung. Diese soll jetzt auf mindestens 60 Prozent erhöht und damit eine Mehrheit für die staatliche venezolanische Ölgesellschaft gesichert werden. Die ausländischen Unternehmen sollen entschädigt werden. Die Ölkonzerne Exxon Mobil und ConocoPhillips akzeptierten diese Bedingungen nicht und zogen sich vollständig aus Venezuela zurück, während vier andere, darunter BP und Total neue Verträge mit der Regierung abschlossen.

Am 22. Juni 2007 vereidigte Hugo Chávez die neu gegründete zentrale Plankommission. Sie soll eine Bestandsaufnahme der venezolanischen Volkswirtschaft durchführen, die diversen staatlichen Entwicklungspläne zusammenführen und Vorschläge für die zukünftige Wirtschaftsentwicklung ausarbeiten.

Hugo Chávez kündigte weiterhin an, den Communal Councils, Zusammenschlüssen von je ungefähr 200 Familien in den Stadtteilen, mehr Kompetenzen zu geben und ihnen mehr Gelder zur Verfügung zu stellen. Sie bilden die Basis für eine neue Verwaltungsstruktur, die weniger korruptionsanfällig sein soll.

Auch schlossen sich verschiedene Parteien des Chávez-Lagers in einer Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) zusammen. Andere Parteien sind damit jedoch nicht verboten. Chávez erhofft sich dadurch einen größeren Einfluss der Basis auf die Parteistrukturen, während gegenwärtig wichtige Entscheidungen häufig in Koalitionsverhandlungen zwischen den Parteien gefällt werden und damit der Einfluss der Basis ziemlich begrenzt ist. Bisher haben sich aber die größeren Koalitionspartner wie die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV), die linkssozialdemokratische PODEMOS und die PPT skeptisch bis abwartend geäußert. Bis zum 25. Juni 2007 haben sich 5,7 Mio. Menschen für die PSUV eingeschrieben. Damit entsteht die größte Partei Lateinamerikas. In den folgenden Monaten sollen die zukünftigen Parteimitglieder in sog. „sozialistischen Bataillonen“, also in Gruppen von bis zu 300 Personen, über das von ihnen gewünschte Parteiprogramm diskutieren und Kandidaten für den ersten Parteitag bestimmen, der gegen Ende des Jahres 2007 stattfinden wird.

Quelle: wikipedia